Unzulässige Interessenwahrnehmung durch Abgeordnete soll strafbar werden
(Do, 25 Apr 2024)
Heute wird der Bundestag eine Reform der Abgeordnetenbestechung beschließen, um bestehende Straflücken zu schließen. Bislang konnte ein Abgeordneter nur strafrechtlich belangt werden, wenn er sich
für Tätigkeiten bezahlen ließ, die zum Kernbereich der Abgeordnetentätigkeit gehören, also zum Beispiel für eine bestimmte Rede, Abstimmung im Bundestag oder einem seiner Gremien. In der sogenannten
Masken-Affäre kassierten die ehemaligen Unionsabgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter Millionen für die Vermittlung von Maskengeschäften, mussten aber freigesprochen werden und durften ihre
Millionenprovisionen behalten, weil der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung nicht erfüllt war, da sie die Gewinne neben ihrem Mandat einnahmen. Diese Konstellation ist zukünftig strafbar, erklären
Johannes Fechner, Canan Bayram und Stephan Thomae.
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Der Staat muss mehr investieren
(Thu, 25 Apr 2024)
Die Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft waren sich bei der Auftaktsitzung der Begleitgruppe „Zukunftsinvestitionen und Schuldenbremse“ der SPD-Bundestagsfraktion einig: Deutlich mehr
finanzielle Investitionen sind erforderlich, um die gewaltigen Herausforderungen der aktuellen Zeit für Gesellschaft und Wirtschaft zu meistern, sagen Achim Post und Verena Hubertz.
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Die Fußball-Europameisterschaft steht vor der Tür
(Thu, 25 Apr 2024)
50 Tage vor dem Anpfiff der Fußball-Europameisterschaft der Herren im eigenen Land laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren. Das gemeinsame Ziel ist ein sicheres und fröhliches Fußballfest, das
Europa bewegt und begeistert, sagen Sabine Poschmann und Christian Schreider.
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Gemeinsam gegen Wohnungslosigkeit vorgehen
(Wed, 24 Apr 2024)
Heute behandelt das Bundeskabinett den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit. Der Aktionsplan ist die erste bundesweite Strategie zur Überwindung der Obdach- und Wohnungslosigkeit in
Deutschland bis 2030, sagt Brian Nickholz.
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Ohne UNRWA geht es nicht
(Wed, 24 Apr 2024)
Nach der Veröffentlichung des Berichts der UN-Expertenkommission über das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA will die Bundesregierung ihre Zusammenarbeit mit der UN-Organisation im Gazastreifen in Kürze
fortsetzen, sagen Frank Schwabe und Derya Türk-Nachbaur.
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Das ist ein Textbaustein. Er hat keinen Inhalt. Jedenfalls keinen der Sinn macht.